EKM ruft auf: Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen!

Ich dokumentiere im Folgenden einen Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), den ich sehr unterstützenswert finde. Und ich bitte alle Leserinnen und Leser dieses Weblogs, diesen Aufruf zu unterstützen.

Ein Link zur Unterschriftenliste hängt unten an.

Im Freistaat Thüringen gilt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für Menschen mit einer Duldung eine Residenzpflicht. Sie dürfen den Landkreis, an dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Die Landesregierung erwägt eine Lockerung der Residenzpflicht. Die Residenzpflicht soll auf die jeweils angrenzenden Landkreise und (mindestens) eine kreisfreie Stadt ausgeweitet werden. Diese Pläne gehen jedoch nicht weit genug. Andere Bundesländer erlauben den Asylbewerbern und den Inhabern einer Duldung, sich im ganzen Land zu bewegen. Das ist auch für Thüringen notwendig. Denn die Residenzpflicht …

  • hindert Flüchtlinge daran, unabhängige Beratungsstellen zu erreichen, die es in vielen Gegenden nicht gibt, sowie Ärzte aufsuchen zu können, die auf die Behandlung von Flüchtlingen spezialisiert sind.
  • befördert die soziale Ausgrenzung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Kultur, Religion, Politik), Arbeitssuche und der Besuch von Verwandten, Freunden und Bekannten werden unnötig erschwert.
  • verschärft die psychisch angespannte Situation der Flüchtlinge.
  • schränkt die Wahrnehmung von Grundbedürfnissen in einer EU-weit einmaligen Weise ein.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und fordern die Thüringer Landesregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

Sie können mit Ihrer Eintragung den Aufruf der EKM zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber unterstützen.

Link zur Unterschriftenliste: RESIDENZPFLICHT FÜR ASYLBEWERBER ABSCHAFFEN

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