Gesetzentwürfe zum Polizeiaufgabengesetz und zum Verfassungsschutzgesetz in Thüringen beunruhigen derzeit die Gemüter. Sowohl die vorliegenden Gesetzentwürfe der oppositionellen SPD als auch die der CDU-Landesregierung scheinen das Seelsorge- und Beichtgeheimnis nicht mehr im notwendigen Umfang zu schützen.

Wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtet, haben sowohl die Kirchen als auch Verbände Widerstand dagegen angekündigt („Kirchen und Verbände kündigen Widerstand gegen Polizeigesetz an“).

Am Freitag, den 14. September 2007 wird zu den Gesetzentwürfen im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Weitere Informationen folgen auf diesem Blog, sobald mir diese vorliegen …